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Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte

ZAnK - Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte

Artikel in 'Neue Zürcher Zeitung'

23.01.2014

Kindesrückführungen

Neue Züricher Zeitung vom 23.01.2014, Seite 13

Kritik an Kindesrückführungen

Die Rechtsprechung zu Kindesrückführungen stösst auf Kritik: Das Bundesgericht verhalte sich zunehmend rücksichtslos gegenüber Kindern und Müttern.
Katharina Fontana

Die Schweiz hat letztes Jahr 51 Anträge für Rückführungen entführter Kinder ans Ausland gestellt, während 37 Gesuche vom Ausland an die Schweiz eingingen. Diese Zahlen hat das Bundesamt für Justiz (BJ) am Mittwoch bekanntgegeben; sie bewegen sich im Rahmen der letzten Jahre. Gleich geblieben ist auch, dass es laut BJ in rund 70 Prozent der Fälle die Mutter ist, die ihr Kind gegen den Willen des Vaters mit sich nimmt. Kinder, die widerrechtlich in die Schweiz gebracht werden, müssen grundsätzlich zurück ins Herkunftsland. Geregelt ist die Rückführung durch das Haager Übereinkommen sowie das Bundesgesetz über internationale Kindesentführung. Ein letzte Woche von der II. Zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts öffentlich beratener Fall zeigt allerdings, dass die gesetzlichen Vorgaben – namentlich das Recht des Kindes auf Anhörung und auf einen Rechtsvertreter – von den kantonalen Gerichten nicht immer eingehalten werden (NZZ 17. 1. 14).

Mehr Feingefühl gewünscht

Laut Auskunft von Rolf Widmer, der sich als Direktor des Internationalen Sozialdiensts jährlich mit einer Vielzahl von Kindesrückführungen befasst, ist dies kein Einzelfall. Solche Versäumnisse kämen immer wieder vor. Dies bestätigt auch der Genfer Professor Andreas Bucher. Die Gesetzesbestimmungen würden nicht konsequent angewendet, kritisiert er. Das Bundesgericht lasse dies einfach geschehen – statt selber einen Rechtsvertreter für das Kind einzusetzen oder die Angelegenheit an die kantonale Instanz zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein korrektes Verfahren durchzuführen. Laut Bucher rührt dies von einem eigentlichen Unwillen der zuständigen Bundesrichter her, sich mit den konkreten Umständen einer Kindesrückführung vertieft zu beschäftigen. Daran werde sich erst etwas ändern, wenn sich die Politik einschalte und mit parlamentarischen Vorstössen auf der Durchsetzung des Gesetzes bestanden werde, ist er überzeugt.
Professor Bucher wirft dem Bundesgericht darüber hinaus eine zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kindern vor. Auch wenn die Mütter – häufig aus Verzweiflung – falsch gehandelt und ihr Kind unerlaubterweise in die Schweiz gebracht hätten, müsse die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Rückkehr das Kind nicht in eine unzumutbare Lage bringe. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeige hier klar eine Tendenz zur Verschärfung und sei von völligem Unverständnis gegenüber den Müttern geprägt. Dieser Auffassung ist auch Rolf Widmer, der sich von den Lausanner Richtern ebenfalls mehr Feingefühl wünschte.
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Entführungen durch Väter

Was die Statistik des BJ angeht, wonach Entführungen mehrheitlich durch Mütter begangen werden, wird ebenfalls Kritik laut. Gemäss Stephan Auerbach vom Internationalen Sozialdienst spiegeln die BJ-Zahlen die Realität nicht richtig wider, da sie sich einzig auf «Haager Fälle» bezögen. Entführungen in andere Länder, für die das Haager Übereinkommen nicht gelte, würden vor allem durch Väter begangen. Die Kinder würden dabei häufig von der Schweiz in den Maghreb und in den Nahen Osten gebracht. Solche Fälle, bei denen es keine zwischenstaatliche Zusammenarbeit gebe, seien für die Kinder meist viel einschneidender, da sie eine abrupte Trennung von der Mutter, der wichtigsten Bezugsperson, bedeuteten, sagt Auerbach.

 

 

Aktuelles

 

Der ISD/ZAnK in den Medien

 
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  • 21.02.2014 Artikel zur Kindesentführung auf T-Online

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